Das Berliner Hochschulgesetz befindet sich in der Novellierung. Bereits seit 2018 haben die Interessenvertretungen der Berliner Hochschulangehörigen sich beraten und jeweils eigene Anforderungen an das neue Hochschulgesetz aufgestellt.

Die Parteien und Fraktionen der Regierungskoalition haben 2018 und 2019 partizipative Diskussionsveranstaltungen durchgeführt, zu denen die Interessenvertretungen der Hochschulangehörigen eingeladen waren und ihre verschiedenen Anforderungen untereinander diskutieren konnten. Aus den Diskussionsbeiträgen haben die Koalitionär*innen ein Leitlinienpapier entwickelt, das bisher nur in einer unvollständigen Presseversion veröffentlicht wurde. Dieses Leitlinienpapier bildet die Grundlage für den ersten Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung.

Im Frühjahr 2020 sind die Vertretungen der Studierenden und Beschäftigten der Berliner Hochschulen aufeinander zugegangen, um sich auf Anforderungen an das neue Hochschulgesetz zu einigen. Sie bilden das Netzwerk der Interessenvertretungen der Berliner Hochschulen und haben sich auf einen Grundkonsens zum Berliner Hochschulgesetz verständigt.

Das Netzwerk erwartet in Kürze den ersten Gesetzesentwurf der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung. Das Netzwerk und seine Partner*innen werden hierzu Stellung beziehen. Im weiteren Verlauf werden die Interessenvertretungen der Berliner Hochschulen zu Anhörungen im Wissenschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingeladen, bevor das Gesetz frühestens im Frühjahr 2021 verabschiedet werden kann.

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